Demo-Verbote in Berlin-Mitte aufgehoben: Auch das Oberverwaltungsgericht erlaubt Corona-Proteste - Berlin - Tagesspiegel

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Am Samstag wollen tausende Menschen gegen die Coronavirus-Auflagen demonstrieren, auch Reichsbürger, Coronaleugner und Neonazis rufen zum „Sturm auf Berlin“ auf. Die Polizei sieht aber auch "bürgerliches Klientel" bei den Demonstrationen. Das Oberverwaltungsgericht hatte in der Nacht zu Samstag das Demoverbot letztinstanzlich aufgehoben. Mehr im Liveblog:

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29. August 2020 11:07

Julius Geiler

Aufgeheizte Stimmung auf dem Pariser Platz

Während sich der Zug der „Querdenker“ längst in Bewegung gesetzt hat, ist auf dem Pariser Platz ein harter Kern an Reichsbürgern und Verschwörungstheoretischen QAnon-Anhängern präsent. Die Stimmung ist aufgeheizt, vereinzelt kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Dabei wurden auch Menschen in Gewahrsam genommen. 

Rechte vor dem Brandenburger Tor   Bild: Julius Geiler

Bild: Julius Geiler

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29. August 2020 11:30

Julius Geiler

Wie viele waren es? 

Dieser Herr steht mit seinem selbstgebastelten Plakat vor dem Holocaustmahnmal und zweifelt die von der Polizei durch die Presse verbreitete offizielle Teilnehmerzahl von 17.000 Menschen bei der ersten Großdemo am 01. August an. Tatsächlich haben die Einsatzkräfte vor wenigen Tagen die Zahl nach oben korrigierst: 30.000 Menschen sollen Anfang August bei der ersten „Querdenker“-Demo durch Berlin gelaufen sein. Die Veranstalter selbst verbreiten nach wie vor die völlig utopische Schätzung von 1,3

Millionen Teilnehmenden. 

Zahlen-Skeptiker   Bild: Julius Geiler

29. August 2020 11:20

Saara Von Alten

So viel zu den Teilnehmern:

Am Friedrichstadtpalast stehen Neonazis der Kleinpartei Der III. Weg. Bei einem steht auf dem Rucksack, "Corona ist gefährlicher als das System", berichtet einer unser Reporter.

29. August 2020 11:12

Saara Von Alten

Ein Lob einer Beobachterin für die Polizei:

Polizei reagiert extrem schnell und routiniert vor dem Brandenburger Tor. Typ hatte Glasflasche, die wurde konsequent weggeschlagen. Heftiges um sich schlagen seinerseits. Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte; abgeführt.(Quelle ist der unkommentierte RT Stream) #b2908

— undefined (@Jeanne Plaumann) https://twitter.com/JeannePlaumann/status/1299630706738462720

29. August 2020 11:27

Saara Von Alten

Ein kleiner Demo-Überlick: 

Neben der um 11 Uhr gestarteten Querdenker-Großdemo in Berlin-Mitte gegen die Corona-Politik  der Bundesregierung. Finden heute zahlreiche weitere Demonstrationen und Kundgebungen in der Berliner Innenstadt statt. 

Um 9.30 Uhr startete bereits am Bebelplatz die Gegendemo des "Bündnisses für ein weltoffenes und tolerantes Berlin".
Um 10 Uhr fand die Gegenkundgebung "Tätervolk sucht Opferrolle?" am S-Bahnhof Friedrichstarße statt. 

Eine weitere Gegenkundgebung startete gegen 9.30 Uhr Unter den Linden/ Charlottenstraße. 

Die Großkundgebung des Bündnisses aus "Querdenkern" und rechten Gruppen findet um 15.30 Uhr auf der Straße des 17. Juni statt. 

Am Großen Stern haben sich ebenfalls bereits viele "Querdenker" versammelt. 

29. August 2020 11:08

Benjamin Reuter

Der Zwischenstand am Vormittag: 

Situation scheint aktuell zu sein: Rechte, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sammeln sich vor dem Brandenburger Tor. Dort gibt es auch erste Auseinandersetzungen mit der Polizei. Rund um die Siegessäule bisher friedlicher, weitgehend bürgerlicher Protest. Aber auch dort wird kein Abstand gehalten. Masken trägt fast niemand. 

29. August 2020 11:00

Sebastian Leber

Prominente Rechtsextreme dabei

Die Liste bekannter Rechtsextremer, die bereits vor Ort sind, ist lang. Darunter befinden sich etwa der Leipziger Aktivist Alexander Kurth, Ex-AfD-Mann André Poggenburg, „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer, der rechtsradikale Rapper Chris Ares, diverse Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung, darunter Paul Klemm, der neuer Mitarbeiter bei „Compact“ ist. AfD-Scharfmacher Jens Maier ist ebenfalls unterwegs. Zu sehen sind auch Neonazis in entsprechender Szenekleidung und mit verbotenen Tätowierungen. Demonstranten, die sich von den Rechtsextremen distanzieren, sieht man keine.

29. August 2020 10:55

Benjamin Reuter

Man kann die Häufung von Maskenverweigerern in den öffentlichen Verkehrsmitteln auch mit Humor nehmen: 

29. August 2020 10:50

Sebastian Leber

Polizeiabsperrung durchbrochen

Am Brandenburger Tor haben aufgebrachte Demonstranten eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Mehrere Beamte wurden dabei aggressiv zur Seite gedrückt. Die Menge skandiert "Widerstand". Die Beamten sind deutlich in Unterzahl.

29. August 2020 10:44

Saara Von Alten

Der Demonstrationszug in Mitte ist gestartet. 

Tausende Corona-Maßnahmen-Gegner passieren gerade die Friedrichstraße. Darunter wurden bereits zahlreiche Corona-Leugner und Anhänger rechtsextremer Verschwörungsideologien gesichtet.

Niederländische Demonstranten skandieren Parolen neben tausenden anderen Demonstranten.   Bild: Foto: Kay Nietfeld/dpa

29. August 2020 10:43

Julius Geiler

Der Protestzug ist offenbar mehr als pünktlich gestartet. Tausende laufen gerade die Friedrichstr. Richtung Spree herunter. Vor dem Bhf findet eine kleine antifaschistische Gegendemonstration statt, die in diesen min von der Polizei durch Hamburger Gitter getrennt wird. #b2908 pic.twitter.com/9eAULIMkdx

— julius geiler (@glr_berlin) August 29, 2020

29. August 2020 10:37

Melanie Berger

Am Bahnhof Friedrichstraße formiert sich eine erste kleine Gegendemonstration - die Polizei stellt Absperrgitter auf

Bild: Julius Geiler

Bild: Julius Geiler

29. August 2020 10:32

Melanie Berger

29. August 2020 10:28

Benjamin Reuter

Video zeigt Situation vor dem Brandenburger Tor:

29. August 2020 10:25

Benjamin Reuter

Ein Corona-Demonstrant hält eine große Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor - mit Konterfei von Donald Trump und dem Zeichen der Anhänger der QAnon-Verschwörungstheorie.    Bild: Christophe Gateau/dpa

29. August 2020 10:23

Saara Von Alten

Berliner berichten von Pöbeleien in S-Bahn

Offenbar soll es bei der Anreise zur Demonstration schon zu Pöbeleien und Anfeindungen gegen Menschen mit Maske im ÖPNV gekommen sein, berichtet unser Reporter Julius Geiler, der für den Tagesspiegel die Demonstrationen beobachtet. Viele Passanten berichten davon aus der S-Bahn und einige schreiben dies auch bei Twitter. 

Im ICE 1714 von Leipzig nach Berlin. Der ganze Zug ist voll mit Maskenverweigerern. Die Mitarbeiter der @DB_Bahn sympathisieren zum Teil offen mit damit. Die Durchsetzung der Maskenpflicht wird verweigert. Finde ich schwierig. #Corona

— undefined (@Anika Klafki) https://twitter.com/AnikaKlafki/status/1299596666199187457

29. August 2020 10:17

Saara Von Alten

Abgeordneter Marcel Luthe übt scharfe Kritik an Demoverbot von Innensenator Geisel

Der Abgeordnete Marcel Luthe begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und kritisiert Innensenator Andres Geisel (SPD) wie folgt: "Der Innensenator hat mit markigen Worten versucht, in populistischer Diktion das Anliegen von Demonstranten zu diskreditieren und die Versammlung zu verbieten und ist am Rechtsstaat - gleich zwei Mal - krachend gescheitert. Nun wird es genau zu beobachten sein, ob er die klaren Vorgaben des Verwaltungsgerichts, die dem polizeilichen Handeln Grenzen setzten, auch umsetzt oder sich schon wieder gegen das Gesetz stellt. Dann würde er als Senator unhaltbar."

29. August 2020 10:16

Benjamin Reuter

Eindrücke aus Berlin-Mitte: 

29. August 2020 10:10

Sebastian Leber

„Wer da mitmarschiert, hakt sich bei Antisemiten unter“

Ein Mann, der die in Stuttgart gegründete "Querdenken"-Bewegung seit Monaten beobachtet, heißt Michael Blume. Er ist Baden-Württembergs Beauftragter gegen Antisemitismus. In einem ausführlichen Interview hat er uns erklärt, weshalb an diesem Sonnabend so viele Demonstranten keine Angst vor Corona haben, dafür aber vor "den Rothschilds" und "den Zionisten". Und warum Verschwörungsgläubige immer den Juden die Schuld geben, aber nie den Brasilianern. Und auch wichtig: Warum heute so viele Baden-Württemberger in Bussen anreisen. Das Interview finden Sie hier bei Tagesspiegel-Plus.

29. August 2020 10:00

Saara Von Alten

Innensenator Andreas Geisel appelliert an Demonstranten, sich gewaltfrei zu verhalten

„Das OVG ist der Ansicht, dass die Erfahrungen aus den Demonstrationen Anfang August keinen Verbotsgrund für die aktuellen Versammlungen darstellen, obwohl damals massiv und bewusst gegen die Infektionsschutz-Auflagen verstoßen wurde. 

Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen.
An der Pandemie-Situation hat der Beschluss des OVG nichts geändert. Ich erwarte deshalb von den Menschen, die in Berlin demonstrieren, dass sie alles für den Infektionsschutz tun. Und dass sie es friedlich tun. Denn große Sorge bereitet mir nach wie vor die europaweite Mobilisierung unter Rechtsextremisten, die unabhängig von der Verbotsdiskussion im Vorfeld stattgefunden hat. Ich appelliere an alle, sich gewaltfrei in Berlin zu versammeln.“ (axf)

29. August 2020 09:52

Benjamin Reuter

Auch AfD-Politiker Björn Höcke ist auf dem Weg zum Brandenburger Tor:

August 29, 2020 at 09:28AM
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Demo-Verbote in Berlin-Mitte aufgehoben: Auch das Oberverwaltungsgericht erlaubt Corona-Proteste - Berlin - Tagesspiegel

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